Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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18.05.2015

Verliert ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer seinen Entgeltfortzahlungsanspruch?

Der Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall besteht gem. § 3 (1) S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) dann nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. Ein solches Verschulden liegt bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig nicht vor. Da jedoch nach einer durchgeführten Suchttherapie die Abstinenzrate – abhängig von Studie und Art der Behandlung – 40 bis 50 % beträgt, kann ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht generell ausgeschlossen werden. Bestreitet der Arbeitgeber das fehlende Verschulden des Arbeitnehmers, hat das Arbeitsgericht daher ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, mit dem festzustellen ist, ob der Arbeitnehmer seinen Rückfall schuldhaft im Sinne des § 3 (1) EFZG herbeigeführt hat.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015

(10 AZR 99/14)

 

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