Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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Aktuell

11.06.2015

Zur Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag:

 

Schließen die Arbeitsvertragsparteien zur Vermeidung einer durch den Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung einen Aufhebungsvertrag, der für eine Mehrzahl von Anwendungsfällen vorformuliert ist, so ist eine in dem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, mit der der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, nur dann wirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung auch ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2015

(6 AZR 82/14)

 

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