Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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19.10.2015

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung für den Zeitraum ab Beginn des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses mit Rückwirkung begründet wird?

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Vergütung nur dann, wenn ein erfüllbares, d.h. ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis vorliegt. Wird ein Arbeitsverhältnis aber rückwirkend begründet, besteht gerade für den Zeitraum der Rückwirkung kein erfüllbares Arbeitsverhältnis, somit also auch kein Vergütungsanspruch.

 

Über folgenden Sachverhalt hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden:

 

Bevor die Beklagte einen von mehreren Betrieben, in dem der Kläger beschäftigt war, verkaufte, sagte sie dem Kläger zu, dass er zu ihr zurückkehren könne, wenn der Betrieb – nach dessen Verkauf – geschlossen und dem Kläger dann gekündigt werde.

 

Als gerade diese Situation eintrat, verlangte der Kläger von der Beklagten die Wiedereinstellung. Da die Beklagte diese ablehnte, wandte sich der Kläger an das Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht verurteilte die Beklagte schließlich, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages rückwirkend anzunehmen. In einem zweiten Verfahren, mit dem der Kläger dann für den Zeitraum der Rückwirkung seinen Lohn geltend machte, wies schließlich das Bundesarbeitsgericht die Klage mit der Begründung ab, dass eben für den Zeitraum der Rückwirkung ein erfüllbares, d.h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis nicht bestanden habe.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015

(5 AZR 975/13)

 

 

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