Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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Aktuell

29.11.2015

Ansprüche von Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber in Sanierungsfällen

1. Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben.

 

2. Leistet die Gesellschaft den Treugeberkommanditisten keinen Aufwendungsersatz, können die Treugeberkommanditisten, die im Rahmen eines Sanierungskonzeptes Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, von Mit-Treugebern, soweit diese für die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten (mittelbar) hafteten und sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben, entsprechend § 426 (1) BGB einen deren Beteiligung an der Gesellschaft entsprechenden anteiligen Ausgleich verlangen. Den Mit-Treugebern ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich gegenüber den zahlenden Treugeber-Kommanditisten darauf zu berufen, dass sie lediglich mittelbare Gesellschafter sind und deshalb im Außenverhältnis nicht (unmittelbar) haften.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2015

(II ZR 403/13, NJW 2015, 3789)

 

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