Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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Aktuell

05.01.2016

Unwirksame Einschränkung des dem Handelsvertreter gewährten Bürokostenzuschusses

Eine Vertragsbestimmung, nach der die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 (2) S. 1, Halbs. 1 HGB verstößt und damit gem. § 134 BGB unwirksam ist, wenn der Handelsvertreter für die ordentliche Kündigung des Vertrages eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten hat. Der Prinzipal hat in einem solchen Fall den Bürokostenzuschuss auch dann zu gewähren, wenn das Vertragsverhältnis bereits gekündigt ist.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2015

(VII ZR 59/14)

 

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