Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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30.01.2016

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen Handelsvertreter unwirksam.

Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Bestimmung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ ist dann unwirksam, wenn es sich bei dem Handelsvertretervertrag um einen Fomularvertrag, also einen für eine Mehrzahl von Anwendungsfällen geschlossenen Vertrag handelt. Eine solche Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot gem. § 307 (1) S. 1 iVm. S. 2 BGB.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2015

(VII ZR 100/15)

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