Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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Aktuell

03.05.2017

Achtung – Verbraucherstreitbeilegungsgesetz !

Bereits mit Wirkung zum 01. April 2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) als nationale Umsetzung einer europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft.

 

Grundsätzlich dient diese Vorschrift weitestgehend dem Verbraucherschutz. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, seine Rechte ohne eine möglicherweise kostenpflichtige Inanspruchnahme der Gerichte durchzusetzen.

 

Dazu wurden dann besondere Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet. Träger solcher Schlichtungsstellen ist grundsätzlich gemäß § 3 des VSBG ein eingetragener Verein sein. Diese mit Wirkung zum 01.04.2016 bereits eingeführte gesetzliche Regelung ist deshalb von nicht unwesentlicher Bedeutung, da im § 36 u. § 37 entsprechende allgemeine Informationspflichten für Unternehmer aufgenommen wurden.

 

Demnach ist seit spätestens 01. Februar 2017 ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Wenn er dies tut, muss er darüber hinaus die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle benennen und entsprechende Anschriften und die Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle benennen.

 

Alternativ besteht die Möglichkeit für den Unternehmer mitzuteilen, dass er eben an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen wird und dazu auch nicht verpflichtet ist.

 

In jedem Fall sind derartige Informationen frei zugänglich auf der Webseite oder aber direkt in den AGB oder in unmittelbarer Nähe der AGB zu veröffentlichen.

 

Diese Informationspflicht gilt nur für Unternehmen, die zum Stichtag 31.12. des Vorjahres mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt haben.

 

Bitte nehmen Sie diesen Hinweis ernst, da nicht auszuschließen ist, dass bei Verletzung derartiger gesetzlicher Informationspflichten eine neue „Abmahnwelle“ drohen könnte.

 

Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

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