Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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Aktuell

17.08.2017

Schadensersatz eines Fußgängers für Beschmutzung durch vorbeifahrende Fahrzeuge

Haftet ein Autofahrer für Schäden oder Beschmutzungen, die an Kleidungsstücken von Fußgängern entstehen, weil durch Pfützen oder Schneematsch am Straßenrand gefahren wird?

 

Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen.

 

Im Jahr 1994 hatte das Amtsgericht Frankfurt (Az: 32 C 2225/94-19) entschieden, dass grundsätzlich ein entsprechender Schadensersatzanspruch eines Fußgängers gegenüber Fahrzeugführer bestehen kann. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein durch einen vorbeifahrenden Bus aufgewirbelter Schneematsch, der die Fußgänger getroffen hat, dem geschädigten Fußgänger ein Anspruch auf Schadensersatz (Ersatz der Reini-gungskosten) zusteht.

 

Das Amtsgericht Frankfurt hatte grundsätzlich einen solchen Anspruch bejaht, da auch der § 1 StVO ein sogenanntes Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB sei. Allerdings trifft den Fußgänger eine Mithaftung in Höhe von 25%, wenn er einen herannahenden Bus und den Schneematsch auf der Straße erkennt und dennoch in seiner Position ver-harrt.

 

Demgegenüber hat das Amtsgericht Meldorf (Az: 81 C 701/10) im Jahr 2010 entschie-den, dass grundsätzlich Kraftfahrzeugführer nicht verpflichtet sind, Wasserlachen auf der Fahrbahn nur mit Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird. Auch würde sich eine entsprechende Haftung aus Betriebsgefahr nicht ergeben.

 

Das Amtsgericht Meldorf führt aus, dass ein jeweiliges Abbremsen auf Schrittgeschwin-digkeit wegen der damit einhergehenden Gefahr für die sonstige Verkehrslage vom Kraftfahrzeugführer nicht abverlangt werden kann.

 

Die Entscheidung des Amtsgerichtes Meldorf ist schlussendlich rechtskräftig durch einen Zurückweisungsbeschluss des zuständigen Landgerichts Frankfurt geworden.

 

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass es grundsätzlich einen entsprechenden Anspruch auf Schadensersatz für die Beschmutzung des Fußgängers durch Spritzwasser, welches vom vorbeifahrenden Fahrzeug aufgeworfen wird, nicht gibt. Ausnahmen sind aber möglich, wie das Beispiel des Amtsgerichtes Frankfurt zeigt. Es wird demnach eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen sein.

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