Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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22.09.2017

Handy am Steuer – bald 200,- €?

Bereits Ende des Jahres 2016 brachte der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne für die 53. Novelle der Straßenverkehrsordnung ins Gespräch.

 

Eines der wesentlichen Änderungen soll zukünftig die Ahndung der Benutzung von Mo-biltelefonen während der Autofahrt sein.

 

Zwischenzeitlich hat der Entwurf den Bundesrat passiert und es ist damit zu rechnen, dass es in Kürze zur Gesetzesänderung kommen wird.

 

Hier wird es bei den Bußgeldern für die Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen und bei der Verletzung der Bildung von Rettungsgassen zu erhebliche Verschärfungen kom-men.

 

Im Entwurf ist vorgesehen, dass zukünftig die Benutzung eines elektronischen Gerätes beim Führen eines Fahrzeuges mit 100,00 € geahndet werden

 

Im Vergleich: Derzeit wird hier ein Bußgeld in Höhe von 60,00 € verhängt werden.

 

Kommt es dabei noch zur einer Gefährdung ist man mit 150,00 € inklusive Fahrverbot von einem Monat, bei einer Sachbeschädigung mit einem Bußgeld von 200,00 € und einmonatigen Fahrverbot dabei.

 

Zu beachten ist auch, dass hier die gesetzliche Formulierung dahingehend geändert wird, dass die Benutzung eines elektronischen Gerätes geahndet werden soll. In der früheren Regelung war noch von einem Mobil- oder Autotelefon die Rede. Es wird zukünftig also auch die Benutzung eines sogenannten Tablettes unter dieser Vorschrift zu subsumieren sein.

 

Auch soll zukünftig in der Änderung das Bußgeld in Bezug auf die Nichtbildung einer vorschriftsmäßigen Rettungsgasse geändert werden. Derzeit wird hier ein Bußgeld von 20,00 € gemäß Ziffer 50 des Bußgeldkataloges fällig. Zukünftig soll ein solcher Verstoß bereits grundsätzlich mit 200,00 € geahndet werden, wenn es noch zu einer Behinderung der Rettungsfahrzeuge kommt, mit 240,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat.

 

Beide Verschärfungen sind sicherlich sinnvoll.

 

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