Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

Grafik Kopf

Aktuell

05.04.2018

Zur Strafbarkeit bei Angabe nicht existenter Personen im Anhörungsbogen

Den Betroffenen erreichte ein Anhörungsbogen, in welchem Ihm vorgeworfen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit (120 km/h) um 58 km/h überschritten zu haben. Es drohen eine Geldbuße in Höhe von 480,00 € und ein Fahrverbot. Über eine Internetseite fand der Betroffene eine Person, die angab: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Auf dem Anhörungsbogen wurde sodann von der dritten Person eine fiktive (tatsächlich nicht existente) Person benannt, die so dann den Verstoß zugab. Als die Behörde feststellte, dass die benannte Person gar nicht existierte, war gegenüber dem Betroffenen Verfolgungsverjährung eingetreten. Er konnte für den Verkehrsverstoß nicht mehr belangt werden.

Das OLG Stuttgart stellt dazu letztinstanzlich fest, dass der Betroffene weder wegen Falschbezichtigung noch weder anderer Straftatbestände belangbar ist. Dabei hat das Gericht überzeugend herausgearbeitet, dass zur Verwirklichung des Straftatbestands nach § 164 II StGB nicht die Verdächtigung eines Namens reicht, sondern die Verdächtigung des Namensträgers erforderlich ist. Wenn es diesen aber nicht gibt, gibt es auch keine falsche Verdächtigung. Im Ergebnis scheiden nach den Ausführungen des OLG weitere/andere Straftatbeständen ebenfalls aus.

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.2.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17

 

Single
Fußzeile schmal