Dr. Flotho & Linke Rechtsanwälte

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14.08.2018

Fahrzeug während der Abwesenheit abgeschleppt

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt werden darf.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes muss der Verantwortliche die Kosten nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde.

Das Gericht führt dazu aus:

Obwohl der Normgeber das Parken im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich unbefristet zugelassen habe, sei das Vertrauen in die Möglichkeit des dauerhaften Parkens an einer konkreten Stelle beschränkt. Der Verantwortliche müsse daher Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrslage treffen. Nach der Rechtsprechung des Senats dürfe jedoch ein Fahrzeug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit frühestens am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden.

Die Erforderlichkeit von Haltverbotsregelungen - etwa aus Anlass von Bauarbeiten, Straßenfesten oder Umzügen - sei regelmäßig auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt. Ausgehend hiervon würde die Obliegenheit, mindestens alle 48 Stunden nach dem abgestellten Fahrzeug zu schauen, die Verkehrsteilnehmer unangemessen belasten. Im vorliegenden Fall seien die Verkehrszeichen mit einem Vorlauf von 72 Stunden, nicht aber von drei vollen Tagen aufgestellt worden. Auf Kosten der Klägerin hätte das Fahrzeug frühestens also erst am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder abgeschleppt werden dürfen.

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 24.05.2018 (Az.: 3 C 25.16)

 

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